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Bernried – Bürgerinitiative hat Klage eingereicht

Dazu das Weilheimer Tagblatt vom 30.11.11

Bernried

Geothermie-Gegner bereiten Klage vor

Anwalt: Landschaftsschutz wird verletzt – Gemeinde plant Kommunalunternehmen

Bernried – Beim Bernrieder Geothermie-Projekt sind bei Befürwortern und Gegnern intensive Aktivitäten im Gange. Nachdem die Regierung von Oberbayern vor wenigen Wochen die Genehmigung erteilt hat, am Standort Höhenried-West den für Geothermie – Bohrungen erforderlichen Bohrplatz herzurichten, werden in der Gemeinde bereits die Überlegungen über ein Fernwärmenetz konkretisiert – nicht nur für die eigene Gemeinde, sonder auch für Nachbarkommunen wie Tutzing oder Feldafing.

Während die gegen diese Geothermie-Anlage kämpfende Bürgerinitiative nach der Genehmigung zunächst ruhig geblieben ist, arbeitet ihr Münchner Anwalt Dr. Michael Fingerhut an rechtlichen Schritten gegen das Projekt. Zum einen bereitet er eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid der Regierung vor, den er für rechtswidrig hält. Die Klage muss bis zum 5. Dezember beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Argumentiert wird unter anderem damit, dass das Projekt gegen die Landschaftsschutz – Verordnung verstoße, dass es aufgrund der Gesetzeslage nicht privilegiert sei und dass eine Geothermiebohrung ebenso gut beispielsweise im Bernrieder Gewerbegebiet möglich sei. Zum anderen will Fingerhut einen behördlichen Wasserbescheid einer gerichtlichen Prüfung zuführen, nach dem Oberflächenwasser aus dem betreffenden Gelände in den Röthelbach und von dort aus dem Karpfenwinkel in den Starnberger See eingeleitet werden darf. Zwei Fischer aus Unterzeismering befürchten Verunreinigungen, die den Fischbestand gefährden könnten. Der Bernrieder Gemeinderat hat währenddessen detaillierte Infos über die denkbare organisatorische und rechtliche Gestaltung einer Fernwärmeversorgung auf Geothermie – Basis eingeholt. Zu diesem Zweck wird an die Gründung eines kommunalen Unternehmens gedacht, bei dem eine Bürgerbeteiligung möglich ist. Unter dessen Dach sollen Gesellschaften angesiedelt werden, die lokale Zuständigkeiten erhalten – nicht nur für Bernried, auch für Gemeinden bei denen Versorgungsinteresse vermutet wird. Aus Tutzinger Firmen sollen bereits Signale gekommen sein, so Bernrieds Bürgermeister Josef Steigenberger. Sesshaupt dagegen sei zu weit entfernt.
Weilheimer Tagblatt vom 30.11.11

 

Genehmigungsbescheid zur Bohrplatzherrichtung

Auf Antrag der Bernried Kraftwerks GmbH durch deren Lobby-Kanzlei Gaßner wurde die sofortige Vollziehung beantragt und genehmigt.

Begründung u.a.:
Es sei im öffentlichen Interesse – Mehrere grössere Objekte sollen mit Fernwärme aus Tiefer Geothermie versorgt werden.
Das Kloster Tutzing, das Tutzinger Krankenhaus und die Realschule Tutzing, ebenso das Gebiet westlich des Tutzinger Krankenhauses, das neu überbaut werden soll. Hier seien in Tutzing ein Hotel und Wohn- und Geschäftshäuser geplant.
Für Bernried nennt die Kanzlei Gaßner, Koll & Siederer ausschliesslich die Klinik Höhenried.

Abnehmer der Fernwärme hauptsächlich Tutzing?

Tutzinger Gemeinderäte sind darüber nicht informiert. Auch der grösste Tutzinger Steuerzahler hat sich dazu bereits negativ geäussert.
Da die Machbarkeitsstudie für ein Fernwärmenetz für das 2000-Seelen Dorf Bernried nicht einsehbar ist, regen die Gerüchte um Tutzing hier Fantasien an.
Ein Fernwärmenetz, ausgehend von einem Geothermie-Kraftwerk mitten im Wald und weit ab von den möglichen Abnehmern ist aus unserer Sicht eine grundsätzliche Fehlplanung. Für das zersiedelte kleine Dorf mit ca. 900 Haushalten ist diese Planung sicherlich untragbar.

Tutzing hier als Alibi vorzuschieben relativiert sich schnell: Die neue Turnhalle, die noch in erreichbarer Nähe wäre, hat Tutzing längst selbst versorgt. Das Tutzinger Gymnasium profitierte von seinen engagierten Schülern, die in Eigenregie für eine Photovoltaik-Bedachung sorgten. Aus gut unterrichteten Kreisen wurde uns auch eine ablehnende Haltung Tutzinger Benedektiner zugetragen. Ganz davon ab, dass Kloster und Krankenhaus in ca. 4,5 km (Luftlinie) Entfernung zum Kraftwerk liegen und damit eine Finanzierung durch Tutzing kaum wahrscheinlich scheint.
Vom grössten Tutzinger Steuerzahler wurden gar öffentliche Befürchtungen zum Kraftwerk selbst geäussert. Selbst kleinste Erschütterungen könnten die Produktion der Verla-Pharm behindern. Auch diese wird wohl als Alibi für den Bau des grössten Geothermie-Kraftwerks Mitteleuropas mitten im Landschaftsschutzgebiet Westufer Starnberger See nicht herhalten.

Die Bürgerinitiative hat nun Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Ihre inzwischen ca. 1400 Mitglieder haben ein öffentliches Interesse am Schutz unserer Natur!
Es darf nicht passieren, dass die letzten Teile intakter Natur, Feucht- und Moorgebiete, Biotope und FFH-Flächen kurzfristigen Profiten zum Opfer fallen.
Das Vorhaben in einem der bedeutensten Schutzgebiete Deutschlands soll ohne jede Bauleitplanung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen politisch durchgewunken werden.
R.F-J.