Geothermie und Bürgerversammlung: Bürgerinnen und Bürger sehen sich alleingelassen und schlecht informiert
Gut besuchte Bürgerversammlung in der Schillerschule zum Thema Geothermie am 29. Juni.
Eins vorweg:
Die Bürger von Brühl sind reifer als ihre politische Führung und wacher, als der politischen Führung lieb ist.
Das zeigt die Bürgerinitiative gegen das Geothermiekraftwerk, die in kurzer Zeit über 3000 Unterschriften zusammengebracht hat; und das hat die Bürgerversammlung dieser Woche gezeigt, wo die Bürger – sachlich gut informiert – ihre Gegnerschaft vielstimmig zum Ausdruck brachten und dabei in der Diskussion auf Fairness achteten.
Was hat’s gebracht? Manche meinten im Weggehen, die Bemühungen seien umsonst gewesen, der Abend vertan, alles sei sowieso beschlossen, Anfangsgenehmigungen schon erteilt, scheibchenweises Hineinschlittern nicht zu verhindern, es sollte nicht informiert, sondern nur beschwichtigt werden. Einiges sehe ich anders. Folgendes hat sich klar herausgestellt:
1. Alles ist beschlossen, so soll es bleiben. Die Veranstaltung diente der Beschwichtigung der Bevölkerung, nicht der Information. Die sogenannten Experten, die der Bürgermeister aufgeboten hatte, haben z. T. irrelevantes Zeug geredet, jedenfalls nicht zur Sache Geothermie Brühl. 2. Risiken werden nur so weit benannt und zugegeben, wie sie von den Bürgern zur Sprache gebracht werden; sie werden dann von Bürgermeister und Experten regelmäßig verniedlicht und beschönigt („äußerst gering“, auf umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Vorkehrungen wird verwiesen, der Rest „muss in Kauf genommen werden“!). Einer der „Experten“ versteigt sich sogar zu der Äußerung, für ihn als Wissenschaftler sei es „spannend“, das neuartige Experiment (!) in Brühl mitzuverfolgen, er selbst aber wohnt weit weg. Er macht auch den Versuch, den Begriff „Erdbeben“ umzudefinieren – harmloser.
3. Die Firma Geo-Energy hat keine konkreten, verwertbaren Erfahrungen, sie will vor allem eins: Geld verdienen. Im Übrigen hat der Vertreter der Firma den Bürgern gegenüber einen geradezu patzigen Redestil – jedenfalls nicht wie einer, der sich um Vertrauen und Partnerschaft bemüht.
4. Es gibt deutschlandweit kein Geothermie-Kraftwerk vergleichbarer Art, das bisher störungsfrei und vor allem folgenfrei läuft.
5. Die Bürger und Hausbesitzer tragen persönlich ein nicht abschätzbares Risiko – ohne jeden Nutzen. Im Schadensfall liegt die Beweislast sogar bei ihnen, daran ändert wohl kaum das sogenannte „Monitoring“ etwas Wesentliches, und auch nicht die Versicherung der Firma – wie Versicherungen sich im Ernstfall verhalten, sieht man andernorts: Der Bürger bleibt auf seinem Schaden sitzen, Wertminderung der Immobilie eingeschlossen.
6. Dr. Göck führt ins Feld, Brühl habe einen Nutzen durch das Pachtentgelt „in bestimmter Höhe“. Warum wird die Summe nicht genannt?
Welche Nebenabmachungen gibt es? Warum diese Geheimniskrämerei? Was haben die Bürger davon, die persönlich mit Hab und Gut Risiken tragen? Zudem spricht er von Arbeitsplätzen. Wie viele mögen es sein bei dieser externen Firma und einer in Brühl zuletzt komplett automatisierten Anlage?
7. Manche Fragen wurden nicht, andere ausweichend, keine wurde befriedigend beantwortet – und das alles unter der Leitung des Bürgermeisters, dem auch an diesem Abend die Vertretung der Interessen der Firma Energy wichtiger war als die Anliegen und Sorgen der Bürger (trotz gelegentlich anderer Behauptungen – pauschal, theoretisch). Auf die Frage, ob er das Projekt auch gegen den erklärten Bürgerwillen durchsetzen will, kam lediglich ein verquastes, aber doch deutliches Ja. Für „bürgerentscheidefähig“ hält er das Projekt nicht. Auf den zweimaligen Kompromissvorschlag eines Gemeinderates, das Projekt ruhen zu lassen und abzuwarten, bis die Anlage in Landau mehrere Jahre störungsfrei und folgenfrei gelaufen ist, ging niemand ein. Auch darauf nicht, ob es im Gemeinderat noch eine Mehrheit für das Kraftwerk gibt.
Fazit: Die Brühler Bürger fordern zu großen Teilen den Ausstieg. Die politische Führung scheint taub zu sein für die Anliegen der Bürger. Eine äußerst schwache Vorstellung des Bürgermeisters. Jetzt hat die Gemeinde Brühl außer dem heranrückenden Kraftwerksexperiment noch ein zweites Problem: den Bürgermeister (Zwischenruf: „Wir brauchen einen anderen Bürgermeister!“).
Und deshalb erst recht: Ein Bürgerentscheid muss sein! Und zwar so schnell wie möglich, ob offiziell oder inoffiziell, um der ebenfalls tauben, weil gewinnsüchtigen Firma die Augen zu öffnen, worauf sie sich einlässt. Weiter kämpfen, Bürger von Brühl!
Prof. Dr. A. Sommer, Brühl
Schwetzinger Zeitung, 03. Juli 2010
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