Münchner gegen dritte Startbahn, CSU und FDP wollen sich über den Bürgerentscheid hinwegsetzen

18.06 06:44:23 

München: Flughafenausbau – Nein Danke!

Die Münchner wollen keine dritte Startbahn, CSU und FDP wollen sich über den Bürgerentscheid hinwegsetzen

Paradox an diesem Bürgerentscheid war, dass die eigentlich Betroffenen, die Anwohner und Bürger der benachbarten Gemeinden erst gar nicht gefragt wurden, sondern nur die knapp mehr als eine Million Münchner darüber abstimmen durften, ob der Flugplatz München erweitert werden soll oder nicht. München ist zusammen mit dem Freistaat Bayern (51 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) Mitgesellschafter des Flughafens. Auch wenn die Landeshauptstadt mit 23 Prozent den kleinsten Anteil hält, kann sie doch den Bau blockieren. 

Dass die Menschen in den Gemeinden um den Flughafen wohl mehrheitlich gegen den Bau der dritten Startbahn gestimmt hätten, dürfte klar sein – und so haben die Stadt Freising, der Landkreis Freising und die Gemeinden Oberding, Eitting, Berglern und Fahrenzhausen ebenso wie Einzelpersonen und der Bund Naturschutz auch bereits, unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, Klagen erhoben.

(…) Ude, der als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Wahlkampf zieht und für seine Position bei den Grünen und Freien Wählern als möglichen Koalitionspartnern sowieso auf Ablehnung stieß, hat erklärt, den Bürgerentscheid anzuerkennen. Etwas anderes wäre auch nicht möglich gewesen. Anders allerdings CSU und FDP, die Ude die Schuld am Scheitern zuweisen und am Ausbau festhalten wollen. Sie rufen Ude letztlich dazu auf, sich der Mehrheit der Münchner Bürger nicht zu beugen und den Bau nicht zu blockieren. Das wäre im Prinzip auch möglich, weil der Entscheid nur ein Jahr lang gültig ist und die Stadt sowie die Landesregierung nur abwarten müssten, um sich dann doch für die dritte Startbahn zu entscheiden. (…)

(…) Das übliche Argument, dass die Menschen nur gegen Veränderungen vor ihren Haustüren sind, kann in diesem Fall aber nicht ziehen, weil die unmittelbar Betroffenen eben gar nicht gefragt wurden. (…)

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http://www.heise.de/tp/blogs/8/152223

Der Spiegel:
Verkehrsminister Zeil hält an Bauplänen fest

(…) Doch nicht alle Befürworter der Flughafenerweiterung teilen diese Meinung. Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest. (…)
Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Die Beteiligung lag bei 32,8 Prozent. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München, sagte Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. (…)

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/