München – Die Vertreter der 2000 bayerischen Kommunen und die Opposition üben heftige Kritik am Gesetzentwurf der Regierung zur Wasserqualität.
Der Entwurf der Staatsregierung sieht vor, Ausgleichsansprüche in Wasserschutzgebieten auszuweiten. Die Folge sind laut Ludwig Wörner (SPD) erhebliche Mehrkosten für die Versorger. Wenn bislang jemand im Wasserschutzgebiet beispielsweise eine Güllegrube bauen wolle, müsse er die aufwendigen Schutzmaßnahmen selbst bezahlen.
Künftig stünden die Wasserversorger in der Pflicht, die Kosten würden auf die Verbraucher umgelegt.
„Es geht uns darum, dass in Bayern nicht weiterhin durch die Ausweisung von Schutzgebieten erhebliche wirtschaftliche Schäden angerichtet werden“,
sagte von Freyberg. In solchen Gebieten sei die wirtschaftliche Nutzung des Landes mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der Freiherr weist jedoch von sich, besonders auf die FDP eingewirkt zu haben.
