Kleiner Bericht über Heiner Geißlers Vortrag in der Politischen Akademie, Tutzing am 29.Juni 2012
Thema: Großprojekte und Bürgerbeteiligung.
Wenn ein Großprojekt ansteht, sind laut Heiner Geißler vier Dinge wichtig:
- Alle an einen Tisch
- Alle Fakten auf den Tisch
- Alles auf Augenhöhe. Das heißt, die Projektgegner müssen genauso mit Sachverständigen und Gutachten ausgestattet sein wie die Betreiber und Investoren, um auf Augenhöhe diskutieren zu können.
- Totale Transparenz. Das heißt, die Diskussion muss im TV, auf lokalen Sendern, im public viewing mitverfolgt werden können.
Danach muss von den Betroffenen abgestimmt werden.
Laut Heiner Geißler sollte eine Realisierung von Großprojekten mit Bürgerbeteiligung in mindestens zwei Phasen ablaufen
I. Phase
1. Eine Idee für ein Projekt entsteht, ein Plan. 2. Information, Diskussion, Transparenz für die Bürger, Durchführung der oben genannten 4 Punkte. 3. Abstimmung aller Betroffenen.
II. Phase
1.Eine Alternativprojekt 2. W. o. 3. W. o.
Heiner Geißler stellt fest, dass die Abstimmung der Bürger ein Grundgesetz ist, Art. 20 Grundg., aber hundertprozentig vom Bund , der Politik und der Wirtschaft missachtet wird. Und die Länder schieben Schikanen und Hürden vor eine Bürgerabstimmung. Allerdings könnten die politischen Parteien eine Gesetzesänderung einbringen, was Bürgerbeteiligung und Abstimmungswortlaut betrifft. Er stellte weiterhin fest, dass in Deutschland das Bau- und Planungsrecht besonders bürokratisch und bürgerfeindlich ist.
Das ist nur ein kleiner Auszug. Es durften noch Fragen gestellt werden. Alles in allem zwei sehr erfreuliche Stunden.
Ulricke Witti
