Demonstration gegen das geplante Geothermiekraftwerk Bernried im Landschaftsschutzgebiet Westufer Starnberger See – am 2. Oktober 2011
Trotz Oktoberfest und Erntedankfeiern fanden die Demonstranten im Sternmarsch zu Fuss oder per Fahrrad aus allen Richtungen den Weg, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. In der sonst ruhigen Starnberger und Weilheimer Region ein ungewohntes Bild.
Rund *400 engagierte Bürger aus den umliegenden Gemeinden versammelten sich am Sonntag, dem 2. Oktober zur Kundgebung nahe des geplanten Kraftwerksstandort mitten im Landschaftsschutzgebiet Westufer Starnberger See. Auch die Bernrieder Liste schloss sich den Demonstranten an. (*Merkur-online schrieb von rund 400 Demonstranten, die Abendzeitung von mehreren Hundert)
Wer über den Weg aus Höhenried West zur Demo kam, traf auf einen Promotionstand des Kraftwerksbetreibers BE-Geothermal GmbH, der die von der Bürgerinitiative organisierte und angemeldete Demonstration zur Gegeninformation nutzte. Die anfänglich leichten Verwirrungen waren aber schnell beseitigt, und die Teilnehmer fanden sehr schnell den 200 Meter entfernten Versammlungsort. Die Wiese, auf der das Kraftwerk errichtet werden soll und deren Pächter die BE-Geothermal GmbH ist, durfte nicht betreten werden.
Die Bürger fordern nicht nur ein Mitspracherecht, sondern insbesondere ein ordentliches und öffentliches Bauleitverfahren.
Schäden bezüglich Umwelt und Natur müssen durch umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgeschlossen werden! Dazu rät auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Grossen Anklang fand bei den Demonstranten die Schallpegelmessung. 400 Bürger versuchten den Lärm zu erzeugen, den das Kraftwerk im Dauerton haben wird. Von ca. 115 dB/A spricht hier das vom Betreiber beim Bergamt eingereichte Schallschutzgutachten.
Die Bürgerinitiativen BIF UNAE und die BI Schutz Westufer Starnberger See e.V. informierten über den aktuellen Planungsstand ebenso wie über die rechtliche Situation rund um die Kraftwerksplanung. Beistand erhielten sie auch von der Kanzlei Dr. Fingerhut aus München.
Bürgermeister Steigenberger: Planung nicht Privilegiert!
Der Bernrieder Bürgermeister Steigenberger räumte öffentlich ein, dass das geplante Kraftwerk bis heute laut Gesetz kein privilegiertes Vorhaben ist. So teilte der renommierte Rechtsanwalt Dr. Fingerhut dem Kraftwerksbetreiber L. K. Stahl (BE-Geothermal GmbH) auch mit: „Sie planen hier ein illegales Bauvorhaben.“
„Die Tiefen-Geothermie zur Stromerzeugung in Deutschland ist eine Risikotechnologie ohne erkennbaren Nutzen für eine Energiewende“
behaupten die Bürgerinitiativen. Und weisen hier insbesondere auf den extrem niedrigen Wirkungsgrad, die hohen Kosten und Gefahren für Natur und Umwelt hin.
Die Bürgerinitiativen befürchten, dass mit dem Fall einer Privilegierung im Aussenbereich, Investoren Tor und Tür geöffnet werden, um auch noch die letzten Teile intakter Natur fragwürdigen Spekulations-Projekten zu opfern – und zwar auf Kosten der Natur und der Allgemeinheit.
Sie kritisieren die mangelnde Fachkenntnis in der Kommunalen- und der Landespolitik, sowie das Demokratiedefizit. Gegen Fehlentscheidungen der Behörden haben Bürger kein Klagerecht.
R.F-J.
Zum illegalen Bauvorhaben – Privilegierung
Zwar räumte Bürgermeister Steigenberger ein, dass das Bauvorhaben laut aktuellem Gesetz nicht privilegiert ist, bestand aber darauf, dass dieses Gesetz in 14 Tagen gekippt würde.
Zu dieser Ankündigen werden wir in Kürze einen gesonderten Artikel veröffentlichen.
Presse:
Merkur-online: Geothermie: Info-Schlacht auf grüner Wiese
zum Merkur
Fünf Seen Land
www.fuenfseen.de
Kundgebung
Redetexte zur Kundgebung
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