Erkenntnisse aus logischen Schlussfolgerungen, die wiederum auf nachprüfbaren Fakten beruhen, kann ich momentan bei einigen der Volksvertreter, die ich, als Ausdruck meiner politischen Gesinnung und zur Vertretung meiner Interessen, gewählt habe, nicht mehr erkennen. Eigentlich ist es noch schlimmer, diese Leute haben sich direkt gegen meine Anliegen gewandt. Ich denke da natürlich an die „Grünen“, allen voran an Herrn Pfitzner, den Sprecher der Starnberger Grünen.
Eine bezeichnende Szene kommt mir da in den Sinn: auf der Infoveranstaltung der BifUN²AE im Andechser Hof ergriff Herr Pfitzner das Wort, er wundere sich schon, dass die BI so viele Zuhörer gegen das Geothermie-Projekt aufbringen könne.
Wer die Menschen nicht versteht, muss sich selbst fragen, ob er als Volksvertreter auf dem richtigen Posten ist.
Ich wiederum verstehe nicht, worüber sich Herr Pfitzner wundert – schließlich wurden im vorangehenden Vortrag Fakten mit zwingender Logik kombiniert, die in jedem Fall Zweifel an der Sinnhaftigkeit des GKWs Bernried aufkommen lassen. Da ich Herrn Pfitzner keine Debilität unterstellen will, ist mein Schluß: Er hat nicht zugehört, hat sich mit der Thematik nicht befasst. Und das ist ein Armutszeugnis, denn es geht schließlich um Umweltschutz, um Erhaltung der Artenvielfalt und um Nachhaltigkeit – anscheinend böhmische Dörfer für Hr. Pfitzner.
Herr Pfitzner wurde gewählt, um „grüne“ Inhalte politisch zu vertreten und da gehört es meines Erachtens dazu, die berechtigten Bedenken der BI und der Bürger, die an diesem Abend im Saal waren, anzuhören und zu prüfen. Ich darf kurz aus der Präambel der Grünen zitieren:
„(65) Die Meinungs- und Willensbildung von Initiativen und Vereinen, der Arbeits- und Basisgruppen wird auf allen Ebenen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbezogen.“
Stattdessen stellt er sich mit breiter Brust hin, versteht nicht und kanzelt ab.
Dazu passt folgende Begebenheit: beim Grünen-Stammtisch zum Thema Geothermie hat Herr Sengl geäußert, dass es ihn nerve, dass sich bei nahezu jedem Vorhaben eine BI dagegen bildet. Tja, man hat´s halt nicht leicht als Politiker in der Demokratie.
Das lästige Wahlvolk entwickelt tatsächlich Standpunkte, die dem Parteiprogramm oder der persönlichen Absicht entgegenstehen. Na das ist ja nun wirklich unerhört!
Glaubenskrise
Die Bedenken, die die BifUN²AE in puncto Umweltschutz gegen das GKW ins Feld führt, werden gerne von den einen oder anderen Amtsträgern mit einem lapidaren „Glaub´ ich nicht!“ weggewischt. Nicht dass die Herren es besser wüssten, nein, sie glauben es einfach nicht.
Sie haben die Mühe gescheut, sich vorher zu informieren, sie haben auch keine „Geheiminformationen“ oder göttlichen Eingebungen – nein, sie glauben(!) einfach, dass die aufgeführten Daten und Fakten – belegt und überprüfbar – nicht wahr sind.
Auch der Forschungsdrang der Grünen wirkt erstaunlich gedrosselt. Obwohl die Daten der Erdbebenwarte, die von der BI angeführt werden, für jedermann zugänglich sind, wurden sie von den Experten der Grünen nicht gefunden. Was nicht sein darf, muss man auch nicht suchen.
Auch erschreckende Unkenntnis offenbart sich seitens einiger Amtsträger. Da gibt es Leserbriefe von Bernrieder Gemeinderäten, in denen die Pumpe (nicht etwa die 66 Lüfter, die mit Düsenjet-Lautstärke „dahin schnurren“) als Hauptlärmquelle ausgemacht wird, und das sei ja kein Problem , weil die Pumpe in Bernried ja unterirdisch liegt. Und es wird dann gönnerhaft darauf hingewiesen, dass ja die geologischen Voraussetzungen in Bernried ganz anders seien (was anscheinend automatisch bedeutet, dass hier alles besser und viel, viel sicherer sein muss).
Wenn sich einer der eben erwähnten Volksvertreter auch nur einmal die Mühe gemacht hätte, auf die Website der BI zu klicken, hätte er sich seine Äußerungen von vornherein an den Trachtenhut stecken können. Si tacuisses….
Dabei steht doch so viel auf der Homepage, eine Sammlung von Links, wissenschaftlicher Arbeiten und Dokumenten diverser Ministerien, namenhafter Institute und sogar Informationen, die herauszugeben sich die BEGeothermal genötigt sah.
Wer sich ernsthaft damit auseinandersetzen will, findet hier ein reiches Informationsangebot, das mühsam zusammengetragen wurde. Zahlreiche Universitäten, Institute und über 55.000 Besucher haben den Weg hierhin gefunden – einigen Politikern ist das aber anscheinend nicht möglich.
Dazu wieder die Grünen-Präambel: „(24) Wer keine Einflussmöglichkeiten sieht, fühlt sich auch nicht verantwortlich. Eine Politik, welche die Bürgerinnen und Bürger an der Mitwirkung hindert, erzeugt Resignation (…) Dies setzt einen fatalen Prozess des Demokratieabbaus und der Zerstörung demokratischen Engagements und Bewusstseins in Gang.“
Im Klartext: Die BI macht die Arbeit, die sich eigentlich die Politiker machen sollten, ehrenamtlich und unbezahlt, und die Herren und Damen Volksvertreter machen sich nicht die Mühe, sich damit zu beschäftigen, verstehen es nicht oder glauben´s einfach nicht. Wow, das motiviert!
Objektivität?
Stattdessen wird eine objektive Berichterstattung angemahnt, was nach dem Verständnis einiger Schlauköpfe heißen soll, die BI möge auch den Standpunkt der Gegenseite darstellen. Na dann, soll doch auch Die Linke die Argumente der FDP präsentieren, die CSU müsste auch die Positionen der Grünen neutral mit darstellen usw.
Ach ja, und Herr Stahl, der Betreiber des GKW, sollte wohl auch seinen Sermon auf der Informationsveranstaltung der BifUN²AE loswerden dürfen. Wenn die BI objektiv über die Risken und Nebenwirkungen des GKWs berichten soll, ist der Verkaufsmonolog eines Herrn Stahl, dem es wohl in erster Linie um profitable Investition geht, mit Sicherheit fehl am Platze.
Ein Gutes hat das Ganze aber auch: Der Wähler kann jetzt gut erkennen, welchen Interessen die Politiker seiner Wahl wirklich nachgehen. Er kann auch beurteilen, wer dann doch besser geschwiegen hätte. Hoffentlich merkt er sich´s bis zur nächsten Wahl.
Johannes Peszko-Hogl
