29.01.2013 – Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Altmaiers Griff ins Perpetuum Mobile
Altmaiers Konsequenz: Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, sollen alle diejenigen, die von der EEG-Umlage und ihren Ausnahmen profitieren, entsprechend ihrem Anteil dazu beitragen, dass die Ausgaben begrenzt werden.
Mit diesem Satz legt sich Altmaier mit allen Interessensgruppen an, die mit dem Perpetuum Mobile bislang gut gefahren sind. Vor allem mit den „Erneuerbaren“ und ihren Herstellern, also auch mit der Industrie. Sie bezeichneten Altmaier deshalb schon am Dienstag abwechselnd als Totengräber der Energiewende oder als Totengräber künftiger Investitionen in Windparks und Solaranlagen. Da Altmaier zu den Profiteuren des EEG auch die stromintensiven Unternehmen zählt, die von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind, wird ihm auch hier der Widerstand entgegenschlagen. Sein Konzept sieht eine Erhöhung der Mindestumlage und eine Deckelung der jeweils begünstigten Strommenge vor.
Kern des Konzepts ist aber eine bis Ende 2014 gedeckelte EEG-Umlage in Höhe der jetzt veranschlagten 5,28 Cent pro Kilowattstunde, die danach jährlich höchstens um jeweils 2,5 Prozent steigen darf. Das ist eigentlich eine gute Nachricht für die erneuerbaren Energien: die Umlage darf weiter steigen. Die schlechte Nachricht: Sie darf nicht mehr so astronomisch steigen wie im vergangenen Jahr. Außerdem heißt das für neue Anlagen: Investoren müssen damit rechnen, dass die Einspeisevergütung für eine „bestimmte Anzahl von Monaten“ ausgesetzt wird, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist („Energie-Soli“).
Wie funktioniert die EEG-Umlage?
Die Vorschläge Peter Altmaiers beziehen sich auf ein anderes ungelöstes Problem, das sich aus dem Urknall des EEG ergibt. Das immer breitere Angebot erneuerbarer Energien treibt einerseits die Kosten für die Vergütung, andererseits drückt es auf den Börsenpreis, zu dem Netzbetreiber den Strom verkaufen. Um ihre Verluste auszugleichen, die sich aus der viel höheren Vergütung ergeben, erhalten sie die EEG-Umlage – die steigt, je günstiger der Öko-Strom angeboten werden kann.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.01.2013 – Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Altmaiers Notbremse
Die sanfte Wucht der Altmaier-Reform zielt in die richtige Richtung. Denn die „Strompreis-Sicherung“, die Altmaier vorschlägt, trifft den Kern der EEG-Absurdität. Dass niedrige Preise auf dem Strommarkt zu einer hohen Umlage führen, die den Preis für den Kunden in die Höhe treibt, kann niemand vernünftig erklären.
(…) Die Umlage wird jetzt gedeckelt, und die Investoren in Photovoltaik und Windkraftanlagen müssen wie alle anderen Investoren an das große Ganze denken. Damit ist die Konstruktion des EEG zwar noch nicht grundlegend geändert, aber sichergestellt, dass aus dessen Absurdität nicht das Grab der Energiewende wird. Sie wird erst dann gesund, wenn es eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht mehr bedarf.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
28.01.2013
Preistreiber sind die umfangreichen Vergünstigungen für die Großindustrie
Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen. Das schlug der Minister am Montag in Berlin vor. Diese „Strompreis-Sicherung“ möchte Altmaier nach einer Verständigung von Bund, Ländern und den Fraktionen des Bundestags zum 1. August in Kraft setzen.
… Preistreiber der Strompreise sind die umfangreichen Vergünstigungen für die Großindustrie, die von den Privathaushalten und den kleinen und mittleren Unternehmen subventioniert werden müssen. Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden könnten. (…)
Greenpeace
TAZ – Die Strompreisbremse in der Kritik
„… Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei „die überzogene Förderung“ der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom produzieren, aber nicht am Netz sind, „bis zu 90 Prozent der Vergütung“. Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. „Das ist nicht zu akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren Strompreisbremse kommen“, betonte Rösler. …“
.taz.de/Strompreisbremse-in-der-Kritik
versehentlich einmal die Richtigen treffen?
… Und damit reißt die Wolkendecke auf und die Sonne bringt es an den Tag:
Die Förderung kleiner privater Anlagen, das war offenbar nur der Verschleierungstrick, mit dem uns das Wissen darüber vorenthalten wurde, in welchem Ausmaß die Großen Vier (EOn, Vattenfall, EnBw und RWE) schon längst wie die Nattern am Busen der Einspeisevergütung saugen.
(…)
Der entsetzte Aufschrei im Handelsblatt lässt jedenfalls den Schluss zu, dass Altmeier es vielleicht auch nicht weiß und versehentlich einmal die Richtigen treffen würde. …
schreibt Egon Kreuzer in seinem Blog
