37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm
Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt.
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Alle zukünftigen Geschäfte, Handlungen und Verträge der unkontrollierbaren
ESM-Mega-Bank sind ohne vorherige ESM-Volksabstimmung grundsätzlich
Null und Nichtig!
Diese offensichtliche Nichtigkeit kann durch ESM-Genehmigung seitens Parlament,
Verfassungsgericht und Bundespräsident nicht beseitigt werden.
