meinungsbildende Zeitung für Steinweiler
Ausgabe 1 / 2010

Neuauflage
Rund 20 Jahre ist es her, daß die Letzte von damals 4 Ausgaben des „Gänsefuß“ erschienen ist. Damals war es die Zeitung einer außerparlamentarischen Bewegung, die ein Forum suchte, Meinungsbildung im Ort zu fördern.
Dies geschah aus der Erkenntnis heraus, daß die Rheinpfalz als große und einzige Tageszeitung mit lokaler Berichterstattung im Wesentlichen nur hoffähig Bericht erstattete.
Heute sind die Intentionen nicht anders; die Textbeiträge werden vornehmlich im Stile der Sprache des Naturalismus abgefaßt sein, so eben, wie wir unsere Muttersprache anzuwenden verstehen, wobei wir allerdings auf mundartliche Ausprägungen weitestgehend verzichten wollen.
Sie können erwarten detailgetreue Recherche und verantwortungsbewußtes Werten von Sachverhalten, aber auch und vor allem schonungslose Offenheit. Es muß dem Bürger in Steinweiler endlich möglich sein, sich ein Urteil über Geschehnisse im Ort und auch über die Qualität der Aktivitäten der „Gewählten“ bilden zu können. Vertuschen, Verdrängen, Verniedlichen, Verohnmächtigen und Täuschen, hierfür darf in Steinweiler kein Raum mehr sein.

Geothermie – was war bisher –

Ende letzten Jahres hat der Bürger in Steinweiler erfahren, daß im Januar eine Informationsveranstaltung zum Thema Geothermie im Rahmen einer Bürgerversammlung abgehalten werden soll. Das Interesse der Bürger war groß, es erschienen sicherlich 200 Leute, die Aufklärungsbedürfnis hatten und auch schon ihre persönlichen Sorgen zu diesem Thema ansprechen wollten.
Wir entnehmen dieser Informationsveranstaltung  einen wichtigen Teil und beleuchten diesen näher, nämlich den baurechtlichen Teil.
Ortsbürgermeister Forstner verkündete im Brustton der Überzeugung, daß in jedem Falle beim Bau eines Geothermiekraftwerks ein Bebauungsplan notwendig sei; dieser sei von der Gemeinde aufzustellen. Damit sollte wohl jedem Anwesenden vermittelt werden, daß ohne die Zustimmung des Gemeinderates nichts liefe. So gingen dann auch nahezu alle befriedigt nach Hause, war man sich doch relativ sicher, daß ein Steinweilerer Gemeinderrat bei der Vielzahl ungeklärter Probleme einen solchen Plan nicht verabschieden würde.
In der Ausgabe der Rheinpfalz vom 30. 1. 2010 bekräftigte Verbandsbürgermeister Poß noch einmal, nach seinem Wissensstand sei ein Bebauungsplan sowie eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans durch die Verbandsgemeinde unerläßliche Voraussetzung zur Umsetzung des Projekts.

Heute ist klar, dem ist nicht so. Das Projekt kann ohne Entscheidungskompetenz der Ortsgemeinde umgesetzt werden!!!

Der „Gänsefuß“ unterstellt heute dem Verbandsbürgermeister, daß er entweder ein falsches Spiel spielt oder schlecht informiert ist, was allerdings in Ansehung seiner beruflichen Karriere, immerhin war er langjährig Leiter der Bauabteilung in der Verbandsgemeinde – eher unwahrscheinlich ist. Also müssen wir schon heute die Frage stellen: Fehlt dem Verbandsbürgermeister die Kompetenz oder welches Spiel wird zu wessen Vorteil gespielt?

Geothermie – wie geht es weiter –

Die Fa. Evonik als designierter Projektbetreiber hat schon im August 2009 bei der Struktur- und Genehmigungsbehörde eine Fortschreibung des Raumordnungsplans im vereinfachten Verfahren angeregt. Die SGD ist diesem Ansinnen wohl gefolgt. Man kann angesichts der politischen Intentionen um die Förderung alternativer Energien davon ausgehen, daß der Raumordnungsplan zukünftig die Ansiedlung von Geothermiekraftwerken als zulässig ansieht.
Dem Projektbetreiber ist alsbald unbenommen, dann ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen. In diesem Verfahren, das im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist, werden ggfs. alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um ein Geothermiekraftwerk Wirklichkeit werden zu lassen. Das Planfeststellungsverfahren wird von der Bergbaubehörde durchgeführt und umfaßt neben den bergbaurechtlichen Erfordernissen auch alle Erfordernisse im Bauplanungsrecht.
Konkret heißt dies, daß das originäre Mitspracherecht der Ortsgemeinde über die Bestimmungen des Bundesberggesetzes ausgehebelt werden kann. Die Mitwirkung der Gemeinde ist auf die Beteiligung im Anhörungsverfahren reduziert. Steinweiler wird also gehört. Was kümmert es ggfs. jemanden in Mainz, wenn in Steinweiler ein Sack Kartoffeln umfällt?
Keiner soll annehmen, daß Evonik zu solchen Schritten nicht fähig sei; hier winken 3-stellige Millionenüberschüsse in den nächsten 20 Jahren. Wer sollte also den mühsamen Weg über Ortsgemeinderäte und Bevölkerung gehen, wenn ein Bundesgesetz schon einfachere Verfahren vorsieht und letztlich die große Politik für solche Vorhaben Priorität eingeräumt hat. Da sind die Jungs aus Essen schon recht ausgeschlafen, während unsere gewählten Vertreter mit dem Verbandsbürgermeister an der Spitze noch träumen und die Bevölkerung mit Schlafpillen in einen Trancezustand versetzen wollen.

Übrigens, Evonik will die gesamte Energiesparte wohl an einen Investor verkaufen; nach dem Willen des Aufsichtsrats will man sich zukünftig nur um das erkannte Kerngeschäftsfeld – die Chemie – kümmern. So berichteten übereinstimmend „Handelsblatt“ und „Spiegel“ im Dezember 2009. Es ist also durchaus möglich, daß demnächst ein noch unbekannter Finanzinvestor im Hintergrund in das Verfahren einsteigt.

Der „Gänsefuß“ wird an dem Thema bleiben und sorgfältig weiterrecherchieren und natürlich berichten.

Wofür steht eigentlich ……

……………………….die CDU in Steinweiler?

Ja, das wissen wir auch noch nicht so recht; deshalb wollen wir in der nächsten Ausgabe die Rolle der CDU innerhalb der Ortspolitik etwas genauer unter die Lupe nehmen.
Gibt es eine Koalition mit der SPD, wenn ja, mit welcher Zielsetzung? Oder gibt es nur eine Vereinbarung zur Besetzung des Beigeordnetenpostens, wenn ja, mit welchen Erwartungen seitens der CDU und mit welchen Zugeständnissen an die SPD.
Ist man einem Buhlen der SPD erlegen; dann sollten die Hintergründe offenkundig werden. Verfolgt man eigene strategische Ziele, dann gilt es, hierüber nicht nur zu spekulieren.

verantwortlich i.S.d.P.: Hans Fischer, im Eigenverlag, Klingbachstr. 30, 76872 Steinweiler
verantwortlicher Redakteur: Hans Fischer ( Fi )