BÜRGERINITIATIVE GEOTHERMIE STEINWEILER (BIGS) e. V.
PRESSEERKLÄRUNG vom 27.10.2011
Landesregierung fördert Tiefengeothermie weiter in großem Stil Bürger werden bewusst getäuscht
Für erhebliche Irritationen sorgte Wirtschaftsministerin Lemke mit ihrer Aussage in der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ vom 06.10.2011, der Anteil der Tiefengeothermie an der gesamten Stromerzeugung des Landes Rheinland-Pfalz solle bis auf 20% ausgeweitet werden. Dies würde bis zum Jahr 2030 eine dreistellige Anzahl von Kraftwerken bedeuten. Im Anschluss an die Sendung ruderte das Ministerium aufgrund der Proteste der Bürgerinitiativen wieder zurück und ließ über seine Pressesprecherin verlautbaren, die Äußerungen der Ministerin seien vom SWR „missverständlich geschnitten“ worden.
In der Mediationssitzung vom 20.10.2011 in Freckenfeld äußerte sich Staatssekretär Stolper nun dahingehend, dass die Landesregierung einen Anteil der Tiefengeothermie an der gesamten Stromerzeugung des Landes Rheinland-Pfalz von 1% plane und zwar bis zum Jahr 2030. Dies entspreche einer Gesamtanlagenleistung von 30 Megawatt bzw. – je nach Leistung der einzelnen Anlagen – sechs bis zehn Kraftwerken in ganz Rheinland-Pfalz.
Bereits im Jahr 2009 gab es allein im rheinland-pfälzischen Teil des Oberrheingrabens 30 Erlaubnisfelder1 mit knapp zehn in Betrieb (Landau) oder Planung (übrige) befindlichen Projekten2. Zusammen mit den in Planung befindlichen Projekten ist die vom Wirtschaftsministerium kommunizierte Obergrenze von sechs bis zehn Anlagen somit bereits heute erreicht.
Stolper hatte dennoch angekündigt, den Außenbereich für die Tiefengeothermie öffnen zu wollen. Ein Konzept zur nachhaltigen Verhinderung der Überschreitung der Obergrenze von max. zehn Kraftwerken wurde von der Landesregierung allerdings bislang nicht vorgelegt. Es bedarf nicht besonders viel Denkaufwand, um vorauszusehen, dass damit ohne weiteres die den Bürgern vorgestellte „Planung“ in wenigen Jahren überholt und der Oberrheingraben bis zum Jahr 2030 von zahlreichen Geothermiekraftwerken übersät sein wird. Denn wird die Tiefengeothermie als ein im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegiertes Vorhaben behandelt, ist – zudem unter weitgehendem Ausschluss der Kommunen – dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet.
Das Wirtschaftsministerium muss daher aufgrund des weiteren Zuwachses der Tiefengeothermie im Außenbereich damit rechnen, dass weit mehr als zehn Geothermiekraftwerke in Rheinland-Pfalz entstehen werden. Entwicklungen, mit denen man rechnen muss, sind zwangsläufig in vorhandene Planungen einzustellen, wenn diese weiter als seriös und glaubhaft gelten sollen. Wir gehen zugunsten der Ministerin und des Staatssekretärs davon aus, das sie durchaus rechnen und die von ihnen selbst angestoßene Entwicklung vorhersehen können, denn ansonsten würden sich Fragen ganz anderer Art stellen.
Wir können aus den dargelegten Fakten daher nur einen Schluss ziehen: Die absehbare Entwicklung der Entstehung von weit mehr als zehn Kraftwerken ist in Wahrheit vom Wirtschaftsministerium gezielt gewollt. Mit der „1%-Planung“ soll die Bevölkerung über die wahren Absichten des Wirtschaftsministeriums bewusst getäuscht werden. Mit Hilfe der Öffnung des Außenbereichs wird die Geothermie in großem Stil gepusht, während man sich seitens des Ministeriums nach außen hin hinter einer „1%-Planung“ verstecken zu können glaubt. Später – welch Überraschung – sind es dann plötzlich mehr als 100 statt nur maximal zehn Kraftwerke. Ein solches auf bewusste Täuschung der Öffentlichkeit angelegtes Vorgehen lässt die Glaubwürdigkeit der politisch hierfür Verantwortlichen gegen Null sinken.
1 Landtags-Drucksache 15/3190 vom 09.03.2009
2 RHEINPFALZ – Ludwigshafener Rundschau Nr. 199 vom Samstag, den 28. August 2010, Seite 16
