Die Bayerische Staatsregierung (CSU/FDP) und der Bayerische Städtetag arbeiten an einer eigenständigen landesrechtlichen Ermächtigung für den „Anschlußzwang“ an geothermale Fernwärmenetze.
Auszug aus:
Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Städtetags für eine Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas
vom 17. März 2010
Geothermie
Das landeseigene Förderprogramm für Tiefengeothermie-Wärmenetze vom Juli 2009 wird ausdrücklich begrüßt. Zur nachhaltigen Erschließung des energetischen Potenzials des Thermalwassers wird die Bayerische Staatsregierung mit dem Bayerischen Städtetag die Möglichkeit der Harmonisierung und Vereinfachung der für die Aufsuchung und Nutzung der tiefen Erdwärme notwendigen Genehmigungsverfahren prüfen.
Anschluss- und Benutzungszwang
Der Bayerische Städtetag fordert neben der im Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz vorgesehenen Regelung zur Öffnung der landesrechtlichen Ermächtigungsnormen für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an Nah- und Fernwärmenetze eine eigenständige landesrechtliche Ermächtigung, die insbesondere für den Gebäudebestand die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs, auch aus Gründen des Klimaschutzes, erlaubt. Die Bayerische Staatsregierung prüft dieses Anliegen.
Für den Bayerischen Städtetag:
Hans Schaidinger
Vorsitzender des Bayerischen Städtetags
Für die Bayerische Staatsregierung:
Horst Seehofer
Bayerischer Ministerpräsident
Dr. Markus Söder
Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
Joachim Herrmann
Bayerischer Staatsminister des Innern
Martin Zeil
Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Helmut Brunner
Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
