Die BI Geothermie Steinweiler lehnt den von der Landesregierung bestellten Mediator als befangen ab.
In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck legt die Bürgerinitiative die Gründe hierfür dar.
Sowohl die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, an welcher Herr Prof. Dr. Jan Ziekow lehrt, als auch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, dessen Direktor Herr Dr. Ziekow ist, wurden durch rheinland-pfälzische Landesgesetze errichtet.
Herr Dr. Jan Ziekow ist damit Landesbediensteter. Sein Dienstvorgesetzter ist ein Mitglied der Landesregierung. Die Aufsicht über die genannten Institutionen hat kraft Gesetzes jeweils das Bildungsministerium, damit also die Landesregierung. Im Institutsverwaltungsrat des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer sitzen unter anderem drei Regierungsmitglieder des Landes Rheinland-Pfalz.
Angesichts dessen, dass bei der Mediation die gesamte Landespolitik in Sachen Geothermie, darunter daher auch der Landesentwicklungsplan, und das Verhalten der Landesbehörden in den Genehmigungsverfahren sowie die Genehmigungsverfahren als solche auf dem Prüfstand stehen, sind nicht nur die Geothermiebetreiber, sondern ist auch die Landesregierung Partei des Mediationsverfahrens. Immerhin war es die Landesregierung, auf deren Wunsch hin die Frage einer Änderung der Landesbauordnung von den üblichen parlamentarischen Entscheidungsträgern weg ins Mediationsverfahren verlagert werden soll.
Daher ist ein Landesbediensteter in dieser Angelegenheit nicht als unabhängig anzusehen und damit als neutraler Mediator in Sachen Geothermie von vornherein ungeeignet.
BIGS e.V. PRESSEERKLÄRUNG vom 28.12.2010
30.12.2010 – Grüne: Bürger sollen mitplanen dürfen
Kurt Werner, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Neustadt, ist lt. einem Bericht in der Rheinpfalz mit dem auf Landesebene gestarteten Mediationsverfahren zu möglichen Geothermie-Projekten, bei dem auch ein problematischer Duttweilerer Standort (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist wohl Altdorf) thematisiert werden soll, einverstanden. Hier habe man erkannt, dass die Betroffenen gleichberechtigt in einem solchen Prozess beteiligt werden müssten.
24.12.2010 Rheinpfalz – Verfahren läuft nur schleppend an
Staatssekretär Alexander Schweitzer war wohl zu optimistisch, als er ankündigte, dass das Mediationsverfahren noch in diesem Jahr beginnen soll. Wie die Rheinpfalz berichtet, soll es erste Gespräche des Mediators mit Bürgerinitiativen und Unternehmen erst im Januar geben. Damit dürfte das Verfahren kaum noch vor der Landtagswahl im März mit einem Ergebnis beendet werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums meinte dagegen allerdings, dass sich der Mediator Jan Ziekow in dieser Woche bereits an die Verfahrensbeteiligten gewandt hat und das verfahren damit gestartet sei.
21.12. 2010 – Ziekow gibt vorerst keine Interviews
Die Rheinpfalz berichtet, dass der Geothermie-Mediator Jan Ziekow vor dem Beginn des Verfahrens keine Interviews geben will. Das sei mit dem Mainzer Wirtschaftsministerium so vereinbart, teilte Ziekows Büro mit. Das Ministerium hatte den Wissenschaftler am 8. Dezember benannt. Damals bezeichnete das Ministerium Ziekow noch als Schlichter und das Vorhaben als „Schlichtungsverfahren“. Wenig später wurde diese Darstellung korrigiert, es werde keinen Schlichterspruch zur Geothermienutzung geben, hieß es dann. Ziekow ist Jurist, Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Direktor des vom Bund und allen deutschen Ländern getragenen Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Er berät zudem Regierungen im In- und Ausland.
