Aktuell – Mittwoch 2 Januar 2013 – Energie und Klimaschutz
Interview: Ewald König
EurActiv.de
CZISCH: Nach wie vor fehlt die notwendige Koordinierung. Stattdessen gibt es einen Wildwuchs von unten, der an die babylonische Sprachverwirrung erinnert und schwerwiegende Fehlallokationen geradezu heraufbeschwört. Es fehlt der Blick fürs Ganze. Die Frage der Kosten und Effizienz unserer zukünftigen Stromversorgung droht sich auf ungünstigste Weise von selbst zu beantworten. Ständig werden widersprüchliche Signale gesandt, die den Planungsmangel offenbaren, sei es bei der Förderung verschiedener erneuerbarer Energien, der zukünftigen Rolle von Kohle- und Gaskraftwerken oder beim Leitungsbau.
Bei der Netzplanung ist der Missstand inzwischen so weit voran geschritten, dass sowohl in den Niederlanden als auch in Polen Anstrengungen unternommen werden, sich durch technische Maßnahmen von den deutschen Netzen abkoppeln zu können. Die Nachbarn sehen zu Recht nicht länger ein, warum sie, aufgrund der deutschen Unfähigkeit Netzplanung und -ausbau entsprechend den Erfordernissen voran zu bringen, mit ihren Netzen aushelfen und damit selbst in Schwierigkeiten geraten müssen.
Ein Blick aufs Europäische Parlament: Wie beurteilen Sie die Haltung der einzelnen Fraktionen?
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Wann wird man von einer europäischen Energiepolitik sprechen können?
CZISCH: Wenn die Länder davon abkommen, vorwiegend Partialinteressen ihrer heimischen Klientel zu bedienen und endlich anfangen, mehr im Interesse der europäischen Bevölkerung als Ganzes zu handeln.
Auch mehr Rationalität ist dringend geboten, um ideologiefreie Sachpolitik gestalten zu können. …
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Welche Sektoren auf dem Energiemarkt sollte man am besten vergessen, welche fördern? Und warum?
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Unabhängige Wissenschaft und Beratung tun sich schwer
… Wissenschaft wird vielfach instrumentalisiert – nicht nur indem Titel missbräuchlich erworben werden –, und sie lässt sich teilweise auch instrumentalisieren, was auch strukturelle Gründe im Wissenschaftsbetrieb und seiner Finanzierung hat.
Die Instrumentalisierung geht von Auftragsarbeiten, bei denen schon die Aufgabenstellung das Ergebnis weitgehend bestimmt, bis hin zu Gefälligkeitsgutachten und der Bedienung von Lobbyinteressen. …
Sind Politiker beratungsresistent?
CZISCH: Politiker müssten sich immer auch Gedanken machen, wie sie an möglichst wenig vorbelastete Beratung gelangen können und welche Voraussetzungen sie dafür schaffen müssen. Bei der Vergabe von Forschungsaufträgen sollten sie überdies darauf achten, dass sie die Aufgabenstellung nicht unnötig eng fassen.
Andererseits ermöglicht die von Lobbyisten geprägte Szene es den Politikern, im Sinne einer opportunistischen Politikgestaltung die Partialinteressen ihrer jeweiligen Klientel kennen zu lernen und über deren Bedienung ihre Position zu stärken. Da wird dann eine an der Sache und dem Gemeinwohl ausgerichtete Stimme schnell mal als störend empfunden. Manche Sachverhalte will man lieber nicht verstehen, um ungestörter Klientelpolitik machen zu können. In solchen Situationen muss man dann wohl auch von Beratungsresistenz sprechen.
