Blätter für die deutsche und internationale Politik
Das sabotierte Jahrhundertprojekt
Wie die Bundesregierung die Energiewende hintertreibt
von Gerd Rosenkranz
Mit der im Sommer 2011 beschlossenen Energiewende hat sich Deutschland ein großes Ziel gesetzt: Bis 2050 soll die annähernde Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Die Entscheidung für die große Transformation unseres Energiesystems fiel auf Basis einer überwältigenden gesellschaftlichen Mehrheit, unter dem Eindruck der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima und im Bewusstsein des sich beschleunigenden Klimawandels.
Am 30. Mai 2011 versicherte Kanzlerin Angela Merkel, sie werde die an diesem Tag vorgelegten Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Ethik-Kommission „als Richtschnur unseres Handelns nehmen“. Doch inzwischen erleben wir jeden Tag, wie wichtige Protagonisten, die die Energiewende vor einem guten Jahr in Regierung und Bundestag beschlossen haben, die eigene Entscheidung offen oder verdeckt bekämpfen. Während die Ethik-Kommission unter dem Vorsitz des früheren Umweltministers und Chefs der UN-Umweltorganisation UNEP, Klaus Töpfer (CDU), völlig zu Recht hervorhob, „dass die Energiewende nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen wird“, haben sich Teile der Regierungsparteien und auch der Bundesregierung binnen eines Jahres meilenweit von diesem großen Anspruch entfernt. Sie führen die Energiewende im Munde und bremsen sie gleichzeitig aus.
Dabei bedienen sie sich einer perfiden Strategie: Sie bürden den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch großen Teilen des Mittelstandes, höhere Lasten auf als notwendig und entlasten im Gegenzug die großen Industrien. (…)
Inhalt:
- Die EEG-Umlage: Kein Indikator für die Kosten der Energiewende
- Milliardenschwere Umverteilung: Verbraucher zahlen für großzügige Geschenke an die Industrie
- Steigende Strompreise trotz sinkender Einkaufskosten
- Gegen die Energiewende-Bremser
- Zuviel Strom fürs Netz?
- Umwelt- und Naturschutz in der Energiewende zusammendenken
- Einsparfaktor Energieeffizienz: Provozierendes Nichtstun
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